Bundessozialgericht zur Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Späte Arbeitslosengeld-Zeiten bringen nur ausnahmsweise Rentenanspruch

Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte ist bei weitem die beliebteste Frührente, weil sie abschlagfrei gezahlt wird. Wer allerdings die letzten Monate oder Jahre vor dem Rentenantrag mit Arbeitslosengeld überbrückt, hat gegebenenfalls das Nachsehen: Denn die späten Arbeitslosengeld-Zeiten zählen für die „besondere Rente“ meist nicht als Anwartschaftszeit. Die entsprechende Regel ist sehr eng auszulegen, hat das Bundessozialgericht nun schon mehrfach entschieden.

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Rentner Nachdenklicher Rentner
17.07.2018

Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte gibt es zwar inzwischen nicht mehr ab 63 Jahren, da die Altersgrenze von Jahr zu Jahr um zwei Monate steigt. Wer 1955 geboren wurde, kann diese Rente mit 63 ½ Jahren erhalten. Dafür müssen aber – wie der Name der Rente schon sagt – besonders lange Versicherungszeiten, nämlich 45 Jahre, nachgewiesen werden. Zeiten des Bezugs der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I werden dabei im Prinzip berücksichtigt. Um eine „Frühverrentungswelle“ zu verhindern, hat der Gesetzgeber allerdings beschlossen, dass Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld I in den letzten beiden Jahren vor Rentenbeginn für die Erfüllung der 45-jährigen Wartezeit nicht zählen.

Ein Beispiel hierzu:

Ein Arbeitnehmer wurde im Dezember 2016 mit 61 Jahren (Jahrgang 1955) von seinem Arbeitgeber entlassen und bezieht seitdem die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I. Sein Plan ist, im November 2018 die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte zu beantragen. Denn im Oktober 2018 wird er 63 Jahre und sechs Monate alt. Damit kann er im Folgemonat die Altersrente für besonders langjährig Versicherte erhalten – soweit er die hierfür geltende Mindestversicherungszeit erreicht.

Der Haken an der Sache: Wenn die Rentenversicherung in einem solchen Fall prüft, ob die Anspruchsvoraussetzungen hierfür erfüllt sind, wird die Zeit des Arbeitslosengeld-Bezugs nicht berücksichtigt, weil sie in die letzten beiden Jahre vor der Rente fällt. Zum Problem wird dies, wenn der Betreffende ohne die letzte Zeit des ALG-I-Bezugs die „45-Jahres-Hürde“ nicht nimmt. Gegebenenfalls muss er dann – soweit er früh in Rente gehen möchte – die Altersrente für langjährig Versicherte (also ohne den Zusatz „besonders“) in Anspruch nehmen. Dabei müsste er – da er 1955 geboren wurde – einen Rentenabschlag von maximal 9,9 Prozent hinnehmen.

Ausnahme von der Ausnahme

Von der „Ausschluss-Regelung“ für späte Jahre des Arbeitslosengeld-Bezugs gibt es allerdings Ausnahmen – und zwar dann, wenn die Arbeitslosigkeit durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers verursacht ist. In solchen Fällen werden auch die „späten“ Arbeitslosengeld-Zeiten mitgezählt. Dies regelt § 51 Abs. 3a Sozialgesetzbuch VI. In den letzten Jahren tobt in der Sozialgerichtsbarkeit ein Streit darüber, wie diese Regelung auszulegen ist. Dieser Streit ist nun zwei Entscheidungen des Bundessozialgerichts zumindest vorläufig entschieden – und zwar zum Nachteil der „späten“ Arbeitslosengeld-Bezieher.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in zwei Entscheidungen vom 17. August 2017 und zuletzt vom 28. Juni 2018 für eine sehr enge Auslegung der gesetzlichen Regelungen entschieden. In der ersten Entscheidung vom 17. August 2017 ging es um einen Kläger, dem sein Arbeitgeber gekündigt hatte, um so eine Insolvenz des Betriebs zu vermeiden (Az.:  B 5 R 8/16 R). Die Insolvenz, die eigentlich durch die Verkleinerung der Belegschaft verhindert werden sollte, trat dann aber schließlich zwei Monate nach seiner Entlassung doch noch ein. Als der Betroffene dann Ende 2014 die Altersrente für besonders langjährig Versicherte beantragte, wurde diese abgelehnt, weil ihm einige Monate an den hierfür geforderten 540 Beitragsmonaten (45 Jahre) fehlten – nämlich die letzten Monate des Arbeitslosengeld-Bezugs.

Das BSG gab der Deutschen Rentenversicherung hierbei Recht. Eine Fast-Insolvenz ist eben keine Insolvenz – so könnte man das Urteil zusammenfassen. Der Begriff Insolvenz sei – so das Gericht – so zu interpretieren, dass „die Beendigung der Beschäftigung“ das „Ergebnis einer verfahrensrechtlich durch die Insolvenzordnung gelenkten Tätigkeit darstellt“. Dass eine Kündigung zur Abwehr eines solchen Verfahrens ausgesprochen wurde, reiche nicht aus.

Am 28. Juni 2018 wurde über den Fall eines Rentenantragstellers verhandelt, der zuletzt arbeitslos war und Arbeitslosengeld bezogen hatte, weil sein Arbeitgeber den Betrieb am Standort, in dem er beschäftigt war, eingestellt hatte. Weil Zweigstellen des Unternehmens an anderen Orten nicht geschlossen wurden, befand das BSG, dass der Arbeitgeber schließlich nicht die gesamte Betriebstätigkeit eingestellt habe, sodass keine vollständige Geschäftsaufgabe vorliege (Az.: B 5 R 25/17 R). Die Regelung zur Nichtberücksichtigung von späten Arbeitslosengeld-Zeiten sei zudem, so das BSG, verfassungsmäßig nicht bedenklich. Sie habe das legitime Ziel, eine missbräuchliche Frühverrentung zu verhindern.

Tipp: Minijob kann Rentenanspruch sichern

Für ältere Arbeitnehmer, die in den beiden Jahren vor der geplanten Rente ab 63 ½ (oder je nach Geburtsjahrgang auch später) die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld beziehen, gibt es aber eine Hintertür, um in der Zeit der Arbeitslosigkeit weitere anerkannte Versicherungsmonate anzusammeln: Sie können einen Minijob aufnehmen.

Dieser ist grundsätzlich rentenversicherungspflichtig – solange die Versicherungspflicht nicht abgewählt wird. Die Zeit, in der ein Minijob ausgeübt wird, gilt als vollwertige Versicherungszeit. Die Betreffenden müssen allerdings die Arbeitsagentur über die Aufnahme des Minijobs informieren. Der Teil des Verdienstes, der nach Abzug der Werbungskosten monatlich 165 Euro übersteigt, wird allerdings voll auf das Arbeitslosengeld angerechnet.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte: Anhebung der Altersgrenze

Versicherte des Geburtsjahres

Altersgrenze

Jahre und

... Monate

1954

63

4

1955

63

6

1956

63

8

1957

63

10

1958

64

0

1959

64

2

1960

64

4

1961

64

6

1962

64

8

1963

64

10

ab 1964

65

0

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