Familienpolitik

Weit am tatsächlichen Bedarf vorbei

Die Summe ist gewaltig, die Wirkung deutlich verfehlt: Rund 200 Milliarden Euro für familienpolitische Leistungen gibt die Bundesregierung jährlich aus. Die begrenzte Wirkung der Familienpolitik hat vergangene Woche erneut ein Expertengutachten bestätigt, das Familienministerin Kristina Schröder gemeinsam mit Finanzminister Wolfgang Schäuble  selbst vorgestellt hat. Ändern will die Familienministerin trotzdem nichts. Ein desolates Signal, findet Edeltraud Glänzer, Mitglied im geschäftsführenden Hauptvorstand der IG BCE.


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Das Dickicht der etwa 150 Einzelleistungen für Familien birgt eine Vielzahl von Förderungen, die sich in ihrer Wirkung aufheben. Das Dickicht der etwa 150 Einzelleistungen für Familien birgt eine Vielzahl von Förderungen, die sich in ihrer Wirkung aufheben.

Das Expertengutachten zeigt: Deutlich am Bedarf vorbei und offensichtlich in Unkenntnis der tatsächlichen Herausforderungen, denen sich Familien heute stellen müssen, wird nach dem Gießkannenprinzip verteilt. "Dass die Vielfalt der Leistungen mit der Vielfalt der heutigen Familiensituationen begründet wird, verdeutlicht die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung noch einmal nachdrücklich", sagt Edeltraud Glänzer. "Und leider ist mit Blick auf das Wahlprogramm der Union auch keinerlei Verbesserung in Sicht." 

Dabei zeigte sich eines deutlich: Das Dickicht der etwa 150 Einzelleistungen für Familien birgt eine Vielzahl von Förderungen, die sich in ihrer Wirkung aufheben. Während etwa durch den Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung die Erwerbstätigkeit von Frauen unterstützt wird, führt eine Erhöhung des Kindergeldes hingegen häufig dazu, dass Mütter weniger arbeiten.

Einen ähnlichen Effekt erwarten Wissenschaftler auch vom Betreuungsgeld. "Es ist eine Zumutung, wenn junge Eltern sich entscheiden müssen, ob sie einen staatlich geförderten Kita-Platz in Anspruch nehmen oder ihr Kind zu Hause betreuen und dafür Geld bekommen.", sagt Glänzer. Das Betreuungsgeld müsse deshalb wieder vom Tisch. 

Erheblichen Handlungsbedarf sieht Edeltraud Glänzer neben der Schaffung von ausreichender, bezahlbarer und hochwertiger Kinderbetreuung auch bei den Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen, den Möglichkeiten Kita-Plätze zu teilen und der teils stark ausgeprägten Orientierung der Kommunen am Wohnortprinzip. "Hier sind insbesondere die Kommunen und die Träger der Einrichtungen gefragt, Lösungen zu schaffen, die flexibler sind und den Bedürfnissen der Eltern besser gerecht werden."

In den vergangenen zehn Jahren seien wichtige Meilensteine für eine chancengleiche und familiebewusste Personalpolitik gesetzt worden, so Glänzer. Die Einführung von Elternzeit und Elterngeld mit den so genannten Partnermonaten, der Ausbau der Kinderbetreuung mit der Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Betreuung ab August 2013 seien dafür beispielhaft. "Doch hier gibt es nach wie vor erheblichen Handlungsbedarf", macht Edeltraud Glänzer deutlich. "Wir brauchen diesen Dreiklang aus Geld, Zeit und Infrastruktur, um Beruf und Familie so vereinbaren zu machen, dass alle gewinnen." Diesen Weg gelte es konsequent fortzusetzen und zu intensivieren. 

Gemeinsam mit dem Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) hat die IG BCE bereits vor Jahren vorgeschlagen, alle familienpolitischen Maßnahmen einer kritischen Prüfung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu unterziehen und alle familienpolitischen Aktivitäten im "Kompetenzzentrum für nachhaltige Familienpolitik“ zu bündeln. "Gern erneuern wir unser Gesprächsangebot“, so Glänzer, „und erläutern den verantwortlichen Stellen unsere Vorstellungen einer familienbewussten Personalpolitik.“

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