Anspruch auf Kinderbetreuung

Platzsuche

Kein Kita-Platz – was nun? Ab August 2013 haben auch einjährige Kinder einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass nicht für alle ausreichend Plätze zur Verfügung stehen werden. Wir informieren Eltern über ihre Rechte und geben Tipps, wie sie ihren Anspruch durchsetzen können.

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Betriebliche Kinderbetreuung in der Kinderkrippe bei Lloyd Shoes
01.07.2013
  • Von: Katrin Schreiter

Im Gesetz ist es klar formuliert: „Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege", heißt es im Paragraf 24, Absatz 2 des Sozialgesetzbuches (SGB) VIII. Damit garantiert der Staat jedem Kind im Alter zwischen ein und drei Jahren ab August dieses Jahres einen Betreuungsplatz. Egal ob die Eltern berufstätig sind oder nicht.

Doch in vielen Kommunen gibt es Engpässe: Manche Eltern werden wohl vergebens einen freien Betreuungsplatz für ihre Kinder suchen. Denn noch vor wenigen Monaten fehlten laut Statistischem Bundesamt deutschlandweit rund 220.000 Plätze.

Antrag stellen

Für Ansgar Claes kein Grund zu resignieren. Der Leiter der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht bei der IG BCE rät: "Als Erstes müssen die Eltern einen Antrag beim örtlichen Jugendamt stellen. Wer das noch nicht getan hat, sollte es ganz schnell nachholen."

Und wenn der Antrag abgelehnt wurde? "Dann muss ein Widerspruch bei den Behörden eingelegt werden", sagt Claes. Außer in den Bundesländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern. Hier entfällt dieser Zwischenschritt – es geht gleich vors Verwaltungsgericht.

Klage einreichen

"Wenn auch der Widerspruch abgelehnt wird, sollte man beim zuständigen Verwaltungsgericht klagen", empfiehlt der Arbeits- und Sozialrechtsexperte. "Damit fordern die Eltern einen Kita-Platz für ihr Kind ein."

Doch würde die Behörde einen Kita-Platz in einer anderen Einrichtung anbieten, müssen Eltern diesen annehmen, wenn er in einer zumutbaren Entfernung liegt, so Claes. "Die ,zumutbare' Distanz ist dabei rechtlich noch nicht eindeutig definiert – bisher geht man von rund einer halben Stunde Fahrzeit aus."

Alternative Tagesmutter

Die Behörden könnten von den Eltern nicht verlangen, dass sie ihr Kind statt in die Kita zu einer Tagesmutter bringen, sagt Claes. "Im Gesetz stehen Tageseinrichtung und Kindertagespflege zwar gleichrangig nebeneinander – doch die Eltern dürfen wählen, wo ihr Kind betreut wird."

Und wenn Eltern einen zumutbaren Kita-Platz ablehnen? "Dann verlieren sie trotzdem nicht den Rechtsanspruch", erklärt der Arbeits- und Sozialrechtsexperte. "Sie müssen ihr Kind allerdings noch einmal anmelden und versuchen, einen anderen Platz zu bekommen." Achtung: Wer einen Platz abgelehnt hat, erhält keinen Kostenersatz für aufgewendete Kinderbetreuung.

Einen wichtigen Tipp gibt Claes bei der Kita-Platzsuche immer mit auf den Weg: "Eltern sollten sich möglichst bei vielen verschiedenen Einrichtungen umschauen und bewerben."

Hilfe von der IG BCE

Die IG BCE kann zwar beim Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz keine rechtliche Vertretung geben, doch mit Information und Beratung helfen. Claes: "Am besten in den Gewerkschaftsbüros vor Ort nachfragen."
 

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